Schutz der Katzen in Berlin

Straßenkatzenleid kennen viele aus dem Urlaub: Kaum hat man es sich gemütlich gemacht, schauen einen bettelnde, traurige Katzenaugen an. Doch Straßenkatzenleid gibt es auch in Berlin. Tausende Katzen leben tagtäglich auf sich allein gestellt auf Straßen, Friedhöfen oder Gewerbeflächen. Diese Tiere sind meist nicht kastriert und vermehren sich unkontrolliert. In der Folge vergrößert sich das Tierleid immer mehr: Die Katzen hungern, haben stark infizierte Wunden und leiden an schweren Krankheiten wie Katzenschnupfen oder Diabetes.
Dieses Elend wäre weitaus geringer, wenn Tierhalter*innen ihre eigenen Katzen kastrieren lassen würden. Denn die Freigänger paaren sich mit freilebenden Katzen. Ein Katzenpaar bekommt in der Regel zwei Mal pro Jahr Nachwuchs. Statistisch überleben von dem Wurf etwa drei Welpen. Würden diese sich ungehindert vermehren, ergäbe dies nach zehn Jahren über 80 Millionen Katzen!

Aber: In Berlin gibt es jetzt endlich eine Katzenschutzverordnung! Ab 8. Juni 2022 müssen alle Freigänger-Katzen verpflichtend kastriert werden, wenn sie älter als fünf Monate sind. Zusätzlich müssen sie mit einem Chip gekennzeichnet und über ein entsprechendes Portal (zB Findefix) registriert werden.

Allein im im Jahr 2021 hat der Tierschutzverein für Berlin fast 1.000 freilebende Katzen kastriert und mit mehr als 100.000 Dosen Katzenfutter ehrenamtliche Katzenschützer unterstützt. Bitte helfen Sie uns bei der Versorgung notleidender Samtpfoten!

Vom 20. Mai 2021

Auf Grund des § 13b Satz 1 bis 3 des Tierschutzgesetzes, der durch Artikel 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 2182) eingefügt worden ist, verordnet der Senat von Berlin:

§ 1
Regelungszweck; Geltungsbereich

(1) Diese Verordnung dient dem Schutz von freilebenden Katzen
vor erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden, die auf eine hohe Anzahl dieser Katzen innerhalb des Stadtgebiets Berlin zurückzuführen sind.
(2) Diese Verordnung gilt für das gesamte Stadtgebiet Berlin
(Schutzgebiet).


§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist

1. Katze ein weibliches oder männliches Tier der Art Hauskatze
(Felis silvestris catus) und deren Kreuzungen mit anderen Arten,
2. freilebende Katze eine solche, die nicht oder nicht mehr von
einem Menschen gehalten wird,
3. fortpflanzungsfähige Katze eine solche, die fünf Monate oder
älter ist und nicht unfruchtbar gemacht worden ist,
4. Haltungsperson, wer die tatsächliche Bestimmungsmacht über
eine Katze in eigenem Interesse und nicht nur ganz vorübergehend ausübt und das wirtschaftliche Risiko des Verlusts des Tieres trägt,
5. Unfruchtbarmachung, die Entfernung der männlichen oder
weiblichen Keimdrüsen, also der Hoden oder Eierstöcke (Kastration),
6. unkontrollierter freier Auslauf einer Katze, wenn diese sich frei
bewegen kann und wenn weder die Haltungsperson, noch eine von ihr beauftragte oder für sie handelnde Person unmittelbar auf die Katze einwirken kann, um ein Entweichen zu verhindern.

§ 3
Pflichten für Haltungspersonen

(1) Personen, die im Schutzgebiet eine fortpflanzungsfähige Kat
ze halten, dürfen dieser keinen unkontrollierten freien Auslauf gewähren.

(2) Wer im Schutzgebiet eine nicht fortpflanzungsfähige Katze hält und ihr unkontrollierten freien Ausgang gewährt, muss diese zuvor kennzeichnen und registrieren lassen.
(3) Die Kennzeichnung einer Katze erfolgt fälschungssicher und
dauerhaft durch die Implantierung eines elektronisch lesbaren Transponders (Mikrochip) gemäß ISO-Norm auf Kosten der Haltungsperson durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt.
(4) Die Registrierung erfolgt nach Wahl der Haltungsperson bei
einem von der für Tierschutz zuständigen Senatsverwaltung anerkannten privaten Haustierregister (Registerstelle). Sofern die Registrierung bei der Registerstelle mit Kosten verbunden ist, hat die Haltungsperson diese zu tragen.

§ 4
Pflichten und Anerkennung der Registerstellen

(1) Bei den Registerstellen sind mindestens das Geschlecht der
Katze, Angaben zur Fortpflanzungsfähigkeit, die Daten des Mikrochips sowie der Name und die Anschrift der Haltungsperson zu erfassen.
(2) Die Registerstellen sind verpflichtet, der zuständigen Behörde
auf Anfrage Auskunft über die nach Absatz 1 gespeicherten Daten zu erteilen. Die zuständige Behörde darf diese Daten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach dieser Verordnung verarbeiten, soweit dies erforderlich ist.
(3) Private Haustierregister werden von der für Tierschutz zustän
digen Senatsverwaltung auf schriftlichen Antrag als Registerstelle anerkannt und auf der Internetseite der Senatsverwaltung veröffentlicht, wenn sie sich verpflichten, die Anforderungen nach Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 zu erfüllen und das geltende Datenschutzrecht einzuhalten.

§ 5
Maßnahmen gegenüber der Haltungsperson

(1) Wird entgegen § 3 Absatz 1 eine fortpflanzungsfähige Katze
im Schutzgebiet angetroffen, so kann der Haltungsperson von der zuständigen Behörde aufgegeben werden, das Tier auf eigene Kosten unfruchtbar machen zu lassen. Die Unfruchtbarmachung darf nur von einer Tierärztin oder einem Tierarzt durchgeführt werden.
Bis zur Ermittlung der Haltungsperson kann die Katze durch die
zuständige Behörde oder einer von dieser beauftragten Person in Obhut genommen werden.

(2) Mit der Ermittlung der Haltungsperson soll unverzüglich nach dem Aufgreifen der Katze begonnen werden. Zu diesem Zweck ist insbesondere eine Halterabfrage bei den Registerstellen nach § 4 Absatz 2 zulässig.
(3) Ist eine nach Absatz 1 angetroffene Katze nicht gekennzeich
net und registriert und kann die Haltungsperson nicht innerhalb von fünf Tagen identifiziert und erreicht werden, so kann die zuständige Behörde die Unfruchtbarmachung sowie sämtliche mit dieser im Zusammenhang stehenden notwendige Maßnahmen auf Kosten der
Haltungsperson durchführen. Handelt es sich zweifelsfrei um eine
freilebende Katze, verkürzt sich die in Satz 1 genannte Frist auf 48 Stunden.
(4) Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen ein Nachweis über
die durchgeführte Unfruchtbarmachung und Kennzeichnung sowie Registrierung vorzulegen.
§ 6
Ausnahmen

(1) Von der Pflicht der Anordnung nach § 5 Absatz 1 können von
der zuständigen Behörde auf Antrag Ausnahmen zugelassen werden, wenn ein berechtigtes Interesse der Haltungsperson an der gewerblichen Zucht mit der Katze besteht. Voraussetzung für eine Ausnahmegenehmigung aus züchterischen Interessen ist, dass die Haltungs
person über eine Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 8a des Tierschutzgesetzes verfügt und glaubhaft macht, dass eine Kontrolle und Versorgung der Nachkommen gewährleistet ist. Darüber hinaus können Ausnahmen nach Satz 1 nur zugelassen werden, sofern bei der Katze eine dauerhafte Narkoseunfähigkeit oder eine andere schwerwiegende tiermedizinische Kontraindikation für eine
Unfruchtbarmachung besteht und diese durch eine Tierärztin oder
einen Tierarzt nachgewiesen wurde. Eine Maßnahme nach § 5 Absatz 3 unterbleibt, wenn ein Sachverhalt nach Satz 1 oder Satz 3 bekannt ist.
(2) Die übrigen Bestimmungen hinsichtlich der Kennzeichnungs-
und Registrierungspflicht in § 3 Absatz 2 bleiben unberührt.
§ 7
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt zwölf Monate nach ihrer Verkündung in

Kraft.

Berlin, den 20. Mai 2021

Der Senat von Berlin

Michael M ü l l e r
Regierender Bürgermeister

Dr. Dirk B e h r e n d t

Senator für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung

Infos zur Katzenschutzverordnung auf der Internetseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz:
www.berlin.de

Berlinweit: Die TVB-Kampagne zur Katzenschutzverordnung

Unser Kampagnenmotiv können Sie hier herunterladen.

Der Tierschutzverein für Berlin hilft

Um einen Gutschein (Zuschuss) für die Kastration Ihrer Katze/Ihres Katers zu erhalten, müssen Sie vorerst Ihre Bedürftigkeit nachweisen und Ihren Wohnsitz in Berlin haben. Hierzu senden Sie uns bitte per Mail (jana.wenderoth@tierschutz-berlin.de) oder Post eine Kopie Ihres aktuellen Bewilligungsbescheides (z.B.  Rentennachweis, BaFög-Bescheid, Wohngeldbescheid, ALG1/ALG2 Bescheid Arbeitsagentur/Jobcenter), Vor- und Rückseite Ihres Personalausweises (ggf. alternativ eine Meldebescheinigung) sowie eine Kopie Ihres gültigen BerlinPasses (sofern vorhanden) zu. Nach Prüfung können wir Ihnen danach einen Gutschein über 75 €/50 € per Post zusenden, den Sie dann bei Ihrem Tierarzt verrechnen können. Bitte teilen Sie uns auch mit, ob es sich um eine Katze oder einen Kater handelt. Bitte beachten Sie: Der Gutschein muss vor der Kastration beantragt werden.

Es gibt auch die Möglichkeit, Ihre/n Katze/Kater in der Tierarztpraxis des Tierheims Berlin gegen Vorlage der o.g. Unterlagen kastrieren zu lassen. Ihre Kosten hierfür betragen 50 € für die Kastration einer Katze und 30 € für die Kastration eines Katers.
Außerdem erhält Ihr Tier bei uns kostenlos einen Mikrochip. Dafür vereinbaren Sie unter Vorlage der obengenannten Dokumente bitte einen Termin in unserer Tierheim-Praxis über praxis@tierschutz-berlin.de. Ein Gutschein wird in diesem Fall nicht ausgestellt.